Gemeinsamer Appell der Trimbacher Ortsparteien vor der Budget-Gemeindeversammlung

Worum geht es?

Der Gemeinderat beantragt eine Steuererhöhung für natürliche Personen auf 140 Prozent und für juristische Personen auf 114 Prozent. Das Budget 2026 wurde mit diesem Steuerfuss berechnet. Es prognostiziert ein Defizit von 1 Mio. Franken.  

Was sind die Hintergründe?

Unsere Gemeinde steckt seit längerem finanziell in Schwierigkeiten. Die Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die meisten Ausgaben in jenen Bereichen hängen mit der Bevölkerungszusammensetzung zusammen, sind gesetzlich vorgeschrieben und kommunal kaum beeinflussbar. Bereits der frühere Gemeinderat hat das strukturelle Defizit mehrfach erläutert und erfolglos Anträge zur Steuererhöhung gestellt.

Warum reicht sparen allein nicht?

Seit Oktober ist der neue Gemeinderat im Amt. An einer Informationsveranstaltung hat er der Bevölkerung transparent seine Einschätzung der finanziellen Situation dargelegt. Auf www.trimbach.ch sind die Folien der Präsentation einsehbar. Im Wesentlichen: Selbst wenn Sparmassnahmen ergriffen werden: Ohne zusätzliche Mittel wächst Trimbachs Schuldenberg so stark, dass die Gemeinde gemäss aktueller Prognose im Jahr 2029 den Handlungsspielraum verliert und ab da vom Kanton zwangsverwaltet wird. Die einzige Möglichkeit, dieses Szenario abzuwenden, sind Mehreinnahmen in Form von zusätzlichen Steuern. 

Was bedeutet die Steuererhöhung konkret?

Die Steuererhöhung bedeutet für eine alleinstehende Person mit einem Einkommen zwischen 60’000 bis 120’000 Franken Mehrkosten zwischen 30 bis 90 Franken pro Monat. Bei einer Familie mit zwei Kindern betragen die Mehrkosten zwischen 10 bis 60 Franken pro Monat. Falls die Bevölkerung die dringend benötigten Steuereinnahmen erneut ablehnt, steigt die Schuldenlast weiter stark. Die Konsequenzen wären klar: Der Kanton würde schon im Jahr 2029 die Zwangsverwaltung unserer Gemeinde übernehmen. Nach den Erfahrungen von Gemeinden in vergleichbarer Situation müsste der Kanton die Steuern in Trimbach um ca. 70% (also auf 195%!) erhöhen, um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen.

🙋 🙋‍♀️ 🙋🏽‍♂️ Nun liegt es an allen Stimmberechtigten, JETZT ein Zeichen zu setzen und gemeinsam mit FDP, Mitte, SP und uns von Trimbach jetzt! Verantwortung zu übernehmen. Die Steuererhöhung wird schmerzhaft. Aber sie ist notwendig, damit Trimbach handlungsfähig bleibt.

Wir zählen auf JEDE Stimme und JEDES JA zum Budget und zur Steuererhöhung.

🤝 Danke für die Unterstützung: Parteileitungen von FDP Trimbach, Mitte Trimbach, SP Trimbach und Trimbach jetzt!

📰 Das Oltner Tagblatt kombiniert die Diskussionen auf Facebook zur Steuererhöhung sowie die eingeforderten Partei-Statements zu einem Übersichtsartikel, der hier einsehbar ist (hinter Paywall).