Gemeinderatssitzung vom 19.8.25
Genehmigung Protokoll der letzten Sitzung
Der Gemeinderat arbeitet mit einer neuen Software. Anscheinend war die Programmumstellung der Grund, dass nicht alle Ratsmitglieder das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2025 lesen konnten. Deshalb wurde dessen Genehmigung auf die nächste Sitzung verschoben.
Zuschauer:innen haben bei den Gemeinderatssitzungen keinen oder kaum Einblick in die Unterlagen. Das macht es zur Herausforderung, den Diskussionen zu folgen. Ausnahmen sind Themen, bei denen ein:e Referent:in oder Expert:in eine Powerpoint-Präsentation zeigt. Mit seiner neuen Software scheint der Gemeinderat die anstehenden Traktanden speditiv abhandeln zu können, es braucht weniger mündliche Erklärungen. Die Nachvollziehbarkeit für Aussenstehende ist dadurch allerdings weniger gegeben. Wir von Trimbach jetzt! besuchen trotzdem weiterhin die Ratssitzungen und finden es wichtig, dass die Treffen öffentlich sind.
Ortsplanungsrevision: Information zur Schnittstelle Arealplanung Grossfeld
Der Gemeinderat wird über den Stand der Schnittstelle betreffend Arealplanung Grossfeld orientiert. Im Gremium wird erörtert, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt Betroffene – zum Beispiel der FC Trimbach – in den weiteren Prozess einzubeziehen sind. Einzelne Mitglieder sprechen sich für eine frühzeitige Kontaktaufnahme sowie für die Prüfung von allfälligen Alternativszenarien für das Grossfeld-Areal aus. Das Geschäft wird für die nächste Sitzung traktandiert.
Neue Leitungsstrukturen der Schulleitung
Das Trimbacher Schulleitungsgremium besteht neu aus vier Personen. Die Aufgaben wurden anhand von Leitungsstrukturen sowie mittels Organigramm und Stellenbeschreibungen klar definiert und zugeteilt. Die neuen Strukturen sollen Orientierung und Klarheit schaffen; sie stellen weder eine Neuerung im inhaltlichen Sinne noch einen zusätzlichen Aufwand dar, sondern dienen der organisatorischen Gliederung. Die Ressortleitung Bildung beantragt, den Leitungsstrukturen zuzustimmen. Dem folgt der Gemeinderat und verabschiedete die Leitungsstrukturen ohne Gegenstimme. Zudem nimmt er das Schulprogramm 2025-2029 wie vorgeschlagen an.
GB2131, Unterhalt: Antrag um Unterhaltsvereinbarung mit Primeo Energie
Das Werkhof-Team pflegt die Grünflächen und Hecken der Parzelle GB2131 im Auftrag von Primeo Energie zweimal jährlich. Der dafür veranschlagte Pauschalbetrag von CHF 800 wird als angemessen erachtet. Die Pflege umfasst Grünflächen und Hecken; Bäume sind nicht Bestandteil der Vereinbarung. Die Unterhaltsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Die Abrechnung erfolgt pauschal für zwei Einsätze pro Jahr.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und beauftragt den Werkhof, die geleisteten Stunden zu dokumentieren, um eine Übersicht über den effektiven Arbeitsaufwand zu erhalten.
Antrag zum Abschluss eines Konzessionsvertrags zu Plastik-Sammelsystem
Das Ressort Bau und Planung erläutert den Konzessionsvertrag betreffend des Plastik-Sammelsystems. Die Gemeinde Trimbach kann diesem Vertrag beitreten, ohne dass für die Gemeinde oder das Recycling-Center Rippstein ein zusätzlicher Aufwand entsteht. Die Einwohner:innen können die Sammelsäcke weiterhin wie bisher beim Recycling-Center Rippstein beziehen und abgeben. Neu würde die Gemeinde Trimbach pro Tonne gesammelten Plastikabfalls eine Entschädigung von CHF 10.– erhalten. Die Firma InnoRecycling AG übernimmt die regelmässige Abholung der Sammelsäcke im Recycling-Center Rippstein.
Der Gemeinderat beschliesst einstimmig den Abschluss des Konzessionsvertrages zum Plastik-Sammelsystem.
Antrag vorgezogene Genehmigung Baureglement Art. 27
Das Baureglement wird voraussichtlich erst in vier Jahren in die Vernehmlassung gegeben, deshalb kann es als sinnvoll erachtet werden, diesen Antrag vorzuziehen. Künftig soll eine Beleuchtung von Liegenschaften (Leuchten im Garten, Scheinwerfer, usw.) bis 3000 Lumen erlaubt sein. Ausgenommen ist die Zeit vom 1. Advent bis zum Dreikönigstag. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag mit 3:2 Stimmen zu.
Lichtemissionen haben sich in der Schweiz in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt, was insbesondere nachtaktiven Tieren wie Fledermäusen, Zugvögeln oder Amphibien schadet; ausserdem werden Pflanzen und Menschen in ihrem natürlichen Rhythmus beeinträchtigt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfiehlt, künstliches Licht nur dort und nur in der Stärke einzusetzen, wo es wirklich gebraucht wird, und setzt dafür auf warme Beleuchtung, präzise Ausrichtung, Abschirmungen sowie zeitliche Steuerung (bafu.admin.ch)
Ortsplanungsrevision: Freigabe Dossier zur öffentlichen Auflage
Es kommt zur Diskussion, ob das Traktandum an den neuen Gemeinderat überwiesen werden soll, der ab Oktober in die neue Legislatur startet. Dabei werden die Vor- und Nachteile einer sofortigen öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision (OPR) ebenso abgewogen wie jene einer Verschiebung und Übergabe an den neu zusammengesetzten Rat. Mehrere Überarbeitungspunkte sind noch offen, zudem bestehen Fragen und weiterer Klärungsbedarf. Eine sachgerechte Behandlung des Geschäfts ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Gemeinderat vertagt das Traktandum. Einstimmig angenommen wurde der Antrag einer Privatperson, die einen Vorprüfungsbericht der ORP wünscht und nun Akteneinsicht erhält.
Antrag SBB zum Fahrradverbot Passerelle
Im Bereich der Passerelle steht ein mögliches Fahrverbot für Fahrräder zur Diskussion, konkret nördlich zur Marenstrasse sowie südlich bis zum Mühleweg. Einigkeit besteht im Gemeinderat darüber, dass auf der Passerelle selbst ein Fahrverbot gelten soll. Auch der südlich anschliessende Abschnitt bis zum Mühlibauer wird aufgrund der schmalen und steilen Wegführung als für den Fahrradverkehr ungeeignet beurteilt.
Kontrovers diskutiert wird der Abschnitt zwischen dem Bahnhof Trimbach und der Passerelle. Diesen Weg nutzen insbesondere auch Anwohnende. Es wird vorgebracht, dass es sich um eine lange, übersichtliche und ausreichend breite Strecke handle, die sich grundsätzlich für den Veloverkehr eigne. Der unmittelbare Bereich beim Bahnhof könnte gegebenenfalls gesondert geregelt werden.
Der Schotterweg befindet sich im Eigentum der SBB. Seitens der Eigentümerin stellt sich die Frage, ob ein Fahrverbot sinnvoll wäre, insbesondere im Hinblick auf die Haftung bei Unfällen. Eine entsprechende konkrete Forderung seitens der SBB liegt zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht vor.
Für die praktische Umsetzung und zugunsten der Vekehrssicherheit sieht der Gemeinderat ein umfassendes Fahrverbot als geeigneter an als ein teilweises. Er beschliesst mit vier Stimmen und einer Gegenstimme, ein totales Fahrverbot im Bereich der Passerelle sprich ab Bahnhöfli, auf der Passerelle und auf dem Weglein zum Mühlibauer.
Antrag Unterstützung Pro Senectute
Die Bereitstellung von Triage, Information und Beratung im Bereich von Altersfragen liegt in der neuen Altersstrategie des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) in der Verantwortung der Gemeinden. Die Gemeinden können dieses Angebot über Subventionsverträge mit der Pro Senectute abdecken.
28 von 106 Gemeinden im Kanton Solothurn beteiligen sich nicht mit einer Spende bzw. verfügen über keinen Subventionsvertrag mit der Pro Senectute. Die Gemeinde Trimbach hätte die Möglichkeit, mit CHF 1.– pro Einwohner:in eine Subventionsvereinbarung einzugehen oder eine frei wählbare Spende ab CHF 50 zu zahlen. So würde Trimbach die persönliche Beratung und Information für Senior:innen und Angehörige durch diplomierte Sozialarbeitende mitfinanzieren.
Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation sei es der Gemeinde Trimbach jedoch nicht möglich, Beiträge zu sprechen, die nicht zwingend notwendig sind, taxiert der Rat. Der Antrag auf finanzielle Unterstützung der Pro Senectute wird vom Gemeinderat mit einer Enthaltung abgelehnt. Auch die Unterstützung von I-Punkt verneint der Gemeinderat mit 3:2 Stimmen.
🗳️ Aus drei Kandidierenden wählte der Gemeinderat Marcel Dickmann als Ersatzmitglied des Wahlbüros. Zudem wurde die Wahl des Gemeindepräsidenten für die Legislatur 2025-2029, Daniel Mackuth, vom Gemeinderat einstimmig validiert.
🏭 Ausserdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Dossier GP Breit (Areal Breiti auf dem ehemaligen Industrieareal der Biscuit-Fabrik Wernli) zur öffentlichen Auflage freizugeben.
⚠️ Für die Kreuzung Schulhaus-/Kirchfeldstrasse verweist man die Antragsstellenden an die laufenden und abzuwartenden Verkehrssicherheits-Planungen von Kontextplan (wir haben in einem früheren Newsletter darüber berichtet).
Bei weiteren Traktanden hielt es sich um Informationen, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm oder die Themen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Die Termine aller Gemeinderatssitzungen findest du im Sitzungskalender Gemeinderat Trimbach 2025.
