Gemeinderatssitzung vom 27.5.25

Unsere Beweggründe dafür findest du hier. Für die offiziellen Informationen verweisen wir – wie immer – auf die Webseite der Gemeinde Trimbach. Dieser Newsletter darf gerne weitergeleitet werden.
Die Termine aller öffentlichen Sitzungen findest du im Sitzungskalender Gemeinderat Trimbach 2025.
Diese Sitzung war mit Traktanden prall gefüllt und hatte mehr Gäste als üblich. Viele der Geschäfte standen dabei bereits im Zeichen der kommenden Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025.
Jahresrechnung 2024: alles bereit für die Gmeind
Finanzverwalter Thomas Kunz führte durch die Rechnung 2024. Abweichungen zum Budget gab es etwa bei Bildung, Pflegefinanzierung und Steuererträgen. Die Revisionsstelle Solidis hat die Rechnung bereits geprüft und einen Bestätigungsbericht erstellt. Die Rechnung wird der Gemeindeversammlung vom 16. 6. 25 zur Genehmigung vorgelegt.
Wir verzichten hier auf die Wiedergabe der mündlich genannten Zahlen und verweisen auf die üblicherweise im Vorfeld der Gemeindeversammlung einsehbare vollständige Jahresrechnung.
Neues Schliesssystem für Gemeindeliegenschaften
Das Schliesssystem der Gemeindeliegenschaften (u.a. Gemeindehaus, Schulgebäude, Mühlemattsaal) ist veraltet und muss zeitnah ersetzt werden. Dabei handelt es sich um ein komplexes Projekt, für welches die Gemeinde Experten beigezogen hat. Markus Mauch von der Mauch Controls GmbH stand für Fragen zum erarbeiteten Konzept zur Verfügung.
Das neue System soll mit möglichst wenig Aufwand verwaltbar sein, zum Beispiel mittels Badges, Schlüsseldepots und einer Datenbank, in der die Zutrittsberechtigungen flexibel geregelt werden können. Wo möglich, sollen bestehende Schliesssystem-Teile übernommen werden.
Für die Erneuerung ist eine Auftragsvergabe mittels Einladungsverfahren vorgesehen. Bei diesem werden im ersten Schritt mehrere Hauptanbieter zur Angebotsabgabe eingeladen. Die anfallenden Arbeiten (z.B. Schreinerei, Schliesstechnik, Elektrotechnik, IT) sollen danach – wo möglich – in kleinere, selbständige Auftragseinheiten (sogenannte Lose) aufgeteilt werden. Jene Losbildung fördert den Wettbewerb und ermöglicht es kleineren und mittleren, bestenfalls regionalen Unternehmen, mitzuwirken.
Der Gemeinderat beschliesst die Freigabe der Submission.
Sanierung Brüelmattstrasse
Bei der Brüelmattstrasse sind Strassensanierungen notwendig. Der Gemeinderat besprach die Bauprojektunterlagen und behielt dabei die laufende Velo-Routenplanung sowie mögliche anfallende Arbeiten zur Strom-/Telekomm-/Energieversorgung im Hinterkopf.
Während der Diskussion rund um die Brüelmattstrasse kam auch die dortige Parkplatzsituation zur Sprache. Diese ist allerdings nicht Teil der projektierten Strassensanierung. Damit ein allfällig notwendiges Parkierreglement nicht vergessen geht, nahm der Gemeinderat folgenden ergänzenden Auftrag auf die Pendenzenliste: Prüfung Parkierungsreglement Brüelmattstrasse.
Über den Verpflichtungskredit in der Höhe von 940'000 Franken für die Strassensanierung wird die Gemeindeversammlung am 16.6.25 befinden.
Medien- & ICT-Konzept Schule
Ein kurzer Rückblick auf die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2024
Auf Antrag aus dem Saal hat die Gemeindeversammlung im Dezember 2024 den vorgesehenen ICT-Kredit gekürzt. Den Willen der damals Anwesenden möchte der Gemeinderat ernst nehmen. Das Budget für 2025, welches die Anpassungen aus der Gemeindeversammlung enthält, ist hier ersichtlich. Zudem erwähnte das OT im Artikel Kein «Weg in eine bessere Zukunft»: Trimbacherinnen und Trimbacher verwerfen die geplante Steuererhöhung die Kürzung der ICT-Ausgaben.
Was inzwischen geschah
Es liegt eine umfangreiche Analyse und ein Konzept vonseiten der Schule und der Gemeinderätin Ressort Bildung vor. Diese enthalten den Gerätebedarf, Kostenschätzungen, Sparvarianten und deren Folgen für den Unterricht.
Diskussion an der Gemeinderatssitzung
Bei der Beratung des neuen ICT-Konzepts ging es vor allem darum, die an der Gemeindeversammlung 2024 gestrichenen Mittel sinnvoll zu kompensieren. Vorgesehen ist, die Lebensdauer aller Geräte der Schüler:innen zu verlängern; danach wandern ausgediente iPads weiter in den Kindergarten, wo sie noch sporadisch benötigt werden. Mit dieser Massnahme könnte in den nächsten sechs Jahren ein ansehnlicher Betrag eingespart werden. Das Konzept hält am «One-to-One»-Prinzip fest – jedes Kind ab der 5. Klasse soll ein eigenes Gerät nutzen können. Dies ist für die laufende Zertifizierung als Profilschule «Informatische Bildung» zwingend.
Die ICT-Budgetkürzung an der Gmeind scheint nun zu schwer zu wiegen, da kurzfristig weitere Geräte benötigt werden. Ein Nachtragskredit ist notwendig.
Weil in der Sitzung mehrere Anhänge zum umfangreichen Analyse-Dossier fehlten, wird die Vorlage vertagt und zur erneuten Beratung am 10. Juni traktandiert.
Trimbach jetzt! begrüsst es, dass in den Schulen unserer Gemeinde auf digitale Bildung wert gelegt wird und hinterfragt Budgetkürzungen kritisch. Innovation soll gefördert werden, denn als Pilotschule profitiert man z.T. sogar von Preisreduktionen und generiert für Trimbacher Schulen einen Mehrwert. Wir verweisen dazu auf einen aktuellen Artikel im Oltner Tagblatt über die digitale Lernplattform Evulpo: iPads statt Bücher.
Weitere Traktanden in Kurzfassung
VERD – Trimbach hält sich zurück
Nach weiterer Abklärung entschied sich der Gemeinderat vorerst gegen eine Beteiligung an der VERD-Genossenschaft. Man wolle Erfahrungen anderer Gemeinden abwarten und das Thema später eventuell erneut prüfen.
VERD war bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.4.25 ein Thema.
Vereinbarung mit dem Fischereiverein Olten und Umgebung
Die Pacht am Änteliweiher (Vereinbarung zwischen der Gemeinde und des Fischereivereins Olten und Umgebung) soll vertraglich modernisiert werden. Diskutierte Ideen sind ein Baurechtsvertrag über 30 Jahre und ein weiterhin symbolischer Zins von 400 Franken pro Jahr. Der Rat bestätigte erneut sein Interesse, dass der Fischereiverein das 5600 Quadratmeter grosse Gelände bewirtschaftet und schätzt dessen Engagement. Die Vertragsdetails werden nun konkret ausgearbeitet. Dabei soll auch die laufende Ortsplanungsrevision beachtet werden.
Die Medien thematisierten in mehreren Artikeln die Diskussionen um die Vereinbarung mit dem Fischereiverein Olten: Fischzuchtanlage muss saniert werden oder auch Fischzucht soll bleiben.
Information «Digitales Dorfcafé»
Der Trimbacher Ersan Aras startet im Mühlemattsaal ehrenamtlich ein «Digitales Dorfcafé». Der offene Treff ist kostenlos und soll Menschen befähigen, digitale Technologien (z.B. Smartphone oder E-Banking) sicher und kompetent zu nutzen. Ab Ende Juni können im Digitalen Dorfcafé alle zwei Wochen in gemütlicher Atmosphäre Fragen zum IT-Bereich gestellt werden. Freiwillige Mithelfende, die Herrn Aras unterstützen, sind willkommen und dürfen sich per Email melden: ersan.aras@gmx.net. Der Gemeinderat unterstützt das Angebot und stellt die notwendige Infrastruktur zur Verfügung.
Trimbacher Dorfmäret 29. bis 31. August 2025
Raum zur Begegnung schafft im August traditionell der Trimbacher Dorfmäret. Auf Antrag hilft der Werkhof wie gewohnt beim Auf- und Abbau mit ca. 200–300 Arbeitsstunden, die dem Dorfmäret-OK nicht verrechnet werden. Ebenso bewilligte der Gemeinderat die nötige Strassensperrung.
Gemeindeordnung & Gebührenreglement revidiert
Die Gemeindeordnung musste überarbeitet und den kantonalen Vorgaben angepasst werden. Geändert wurde unter anderem §25 bezüglich Ersatzmitglieder Gemeinderat oder auch §36 über die abgeschaffte Beschwerdekommission.
Ebenfalls angepasst und präzisiert wurde das Gebührenreglement. Mit der neuen Gebührenordnung, übersichtlicherer Darstellung und klareren Angaben könnten sich nach Meinung der Verwaltung gewisse Diskussionen am Schalter minimieren.
Die Gemeindeordnung und das Gebührenregelement sollen per 1.7.2025 inkrafttreten. Zuvor müssen aber beide Reglemente am 16.6.25 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.
Revisionsstelle: Solidis soll weitermachen
Der Rat wird der Gemeindeversammlung vorschlagen, die Solidis Revisions AG für die kommende Amtsperiode wiederzuwählen für die Prüfung der Gemeinde-Jahresrechnung.
Traktandenliste Gemeindeversammlung
Die Traktandenliste wurde um zwei Punkte (Mitteilung «Tunneli» und Feuerwehr-DGO) ergänzt und zur ordentlichen Publikation freigegeben.
Energieversorgung: neue AVAG-Verträge
Die überarbeiteten Konzessions- und Beteiligungsverträge mit der Aare Versorgungs AG (AVAG) fanden Zustimmung.